Die Cyberpolizei: Dein Freund und Helfer

Mit Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren titelt die Welt. Die Schlagzeile lässt Böses befürchten: Wollen wir das wirklich? Möchten wir die Macht der grenzenlosen Überwachung in die Hand weniger Leute legen? Ein neuer Regierungsvorschlag versucht uns dies zumindest zu Erleichtern.

Legalisierung von Rechtsbrüchen

Dass Geheimdienste wie NSA oder GCHQ weltweite Überwachungen anstellen, die relativ ungerichtet auf die Bevölkerung erfolgen, ist längst kein Geheimnis mehr. Ebenfalls ist bekannt, dass dazu Rechtsbrüche im großen Stil notwendig waren. Zur Prävention von Straftaten werden Trojaner installiert, Verbindungen mitgeschnitten und Geräte präpariert.

Mit einem neuen Vorschlag versucht die Bundesregierung nun, die Rechtsbrüche zu Erlaubnissen umzufunktionieren. De facto: Es ist dem Verfassungsschutz möglich, im Zuge der Überwachung, gegen eigene Gesetze zu verstoßen.

 

Cyberpolizei: Dein Freund und Helfer

Die Cyberpolizei erfüllt einen klaren Zweck: Sie soll Straftaten im Voraus aufdecken. Die Überwachung wird aus Sicht der Verfassungsschützer und Nachrichtenbehörden zum Kampf gegen den Terrorismus praktiziert.

Wenn wir also die Möglichkeit besitzen, Gewaltangriffe und Anschläge durch IT-Eingriffe zu verändern, suggeriert uns das den technischen Fortschritt, den wir erleben. Er macht es einfacher, Terroristen zu erkennen und sie rechtzeitig in Gewahrsam zu nehmen.  Es ist nicht mehr nötig, Personen physisch zu überwachen, wenn wir genügend Daten besitzen, um sie im Vorfeld zu enttarnen.

Soweit der Plan!

Bisher war es notwendig, für jede Überwachung einer Person eine Erlaubnis zu erwirken. Nun möchte man sich aber nicht mit dem Recht zufrieden geben, verdächtige Personen zu überwachen, sondern die gesamte Bevölkerung in das Visier nehmen. Dafür ist es notwendig, die Gesetze anzupassen.

Überwachung schützt uns

Es ist korrekt, dass Überwachung zur Prävention dienen kann. Dennoch legitimiert das die verdachtlose Überwachung nicht.

Der Regierungsvorschlag zeigt uns eine Sache ganz speziell: Da es sowieso problemlos moglich ist, verdächtige Personen zu überwachen, möchte man nun durch die Regellockerung offenbar auchein Bedarf an der Beobachtung von nicht verdächtigen Personen zu bestehen.

Es ist prinzipiell kein Problem, verdächtige Personen zu inspizieren. Schließlich offenbart dies die tatsächliche Möglichkeit, Verbrechen zu verhindern.

Das eigentliche Problem liegt darin, Jeden zu überwachen. Selbstverständlich ließen sich damit mehr Personen aufspüren, die beispielsweise eine Raubkopie besitzen. Ob das aber dem Ziel, die Bevölkerung zu schützen, gerecht wird, ist fraglich.

Die grenzenlose Überwachung jedes Einzelnen steht nicht in Relation zum Erfolg bei der Aufklärung von Straftaten.

Wenn jeder kontrolliert wird, könnte das geringfügig zur Verbrechensprävention beitragen. Die Erfolgsquote ist allerdings verschwindend gering und steht nicht im Gleichgewicht mit der Freiheit, die wir dafür opfern müssen. Eine vollständige Sicherheit werden wir nie erreichen.

Jeder ist ein Täter

Die Beobachtung einer gesamten Gesellschaft widerspricht der Natur: Menschen sind nicht perfekt und so kann man durch die Aufzeichnung der gesamten Aktivität eines Menschen keine perfekten Resultate erlangen. Die Sammlung von Merkmalen würde dazu führen, Personen mit gewissen Übereinstimmungen generell als Straftäter einzuordnen. Das Beispiel klingt absurd, hat sich jedoch in Gebieten wie der USA bestätigt. Glenn Greenwald, Journalist und Veröffentlicher der Snowden-Dokumente, berichtet von einem Vorfall, in dem er bei an einem Flughafen als Terrorverdächtiger eingestuft wurde. Er habe sich zu keinem Zeitpunkt strafbar gemacht und wurde offensichtlich durch die Einordnung als Regierungsgener entsprechend eingestuft. Sicherlich ist das ein Einzelfall, dennoch zeigt er, welche Szenarien durch die Klassifizierung (als Folge der Beobachtung) möglich sind.

 

“Jagst du zwei Hasen nach, wirst du keinen fangen.”

Der Wille, grundlos zu observieren, kann das Aufdecken von Verbrechen nicht nur begünstigen, sondern auch erschweren. Denn wenn sich der Geheimdienst nicht mehr auf die verdächtigen Menschen konzentriert und sich in der Größe verliert, sind die Erkenntnisse am Ende geringer als vorher.

 

Fazit: Freiheit ODER Sicherheit?

Die Recherche zum Thema elektronischer Überwachung ist sehr subjektiv. Aus allen Ergebnissen lässt sich aber feststellen, dass wir die Überwachung gleichzeitig brauchen und nicht brauchen. Auf der einen Seite schränkt sie uns eins, auf der anderen Seite ist sie behilflich, uns vor Verbrechen zu bewahren.

Man darf die Überwachung nicht gänzlich aufgeben, sie aber ebenso wenig gänzlich praktizieren. Sie muss weiterhin ein Teil der Rechtsstaaten bleiben, jedoch gezielt eingesetzt werden.

Die Debatte, mit der wir uns heute auseinandersetzen, hat schon Benjamin Franklink vorausgesehen:

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“                       Benjamin Franklin

 

 
Quellen:

Netzpolitik.org:
Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleakt: BND will Überwachung zum “Gefahrenbereich Cyber” massiv ausbauen (Update)

Zeit.de:
Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren

Netzpolitik.org Leak:
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes 
Beitragsbild: OpenClips / Pixabay

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